Bekennt Euch! A13 (EG13) für alle Lehrkräfte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch als VBE Städteregion Aachen haben wir die für die Städteregion Aachen im Landtag vertretenen Abgeordneten angeschrieben. Da FDP und Piraten keinen direkten Abgeordneten haben, haben wir hier die Abgeordneten kontaktiert, die die Städteregion Aachen betreuen. Dabei haben wir uns jedoch auf das Thema der Besoldung beschränkt. Denn: Trotz veränderter Lehrerausbildung, gleichlangem Studium und Referendariat und der Tatsache, dass alle Lehrkräfte Kinder mit und ohne Handicap unterrichten, Kinder mit Migrationshintergrund integrieren und mit Heterogenität umgehen, unterliegt die Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern in NRW immer noch einem sozialen Ranking aus dem 19. Jahrhundert. Bereits 2011 hat der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Gusy in einem Gutachten für den VBE festgestellt, dass die ungleiche Bezahlung gegen die Verfassung verstößt. Ebenso sind Lehrkräfte im Grundschul- und Sekundarbereich die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, die trotz eines universitären Abschlusses nicht nach A13 bzw. EG 13 bezahlt wird.

Bei allem Unmut über diese Ungerechtigkeit gibt es auch Botschaften, die uns hoffnungsvoll stimmen: Schulleiter an kleinen System sind in der Besoldung nach oben gestuft worden und endlich findet sich auch in den ersten Wahlprogrammen die Aussage, dass Lehrkräfte in der Grundschule und Sekundarstufe I besser bezahlt werden müssen – dies hat es in dieser Deutlichkeit bis jetzt noch nicht gegeben.

Dies alles war 2012 so noch nicht selbstverständlich und es zeigt, dass es sich für den VBE lohnt, am Ball zu bleiben und er nimmer müde wird, ein klares Bekenntnis zu A13 zu fordern. Die Antworten der Abgeordneten, die uns geantwortet haben, finden Sie nachfolgend.

Sollten Sie die Antwort Ihres Abgeordneten vermissen, so liegt uns aktuell noch keine Antwort vor. Wir stellen diese aber nach Posteingang umgehend auf unsere Homepage. Wir bitten Sie die angehängten Antworten Ihren Kolleginnen und Kollegen bekannt zu geben – nur gemeinsam können wir unser Ziel nach einer gerechteren Bezahlung erreichen!

Der VBE Aachen wird auch nach der Landtagswahl den Dialog mit den Abgeordneten forsetzen und beharrlich an die gemachten Aussagen erinnern.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Kürten
Vorsitzender VBE Städteregion Aachen, stv. Vorsitzender VBE NRW

Marga Bourceau
stv. Vorsitzende VBE Städteregion Aachen, Rechtsberatung

Andrea Leroy
stv. Vorsitzende VBE Städteregion Aachen, Tarifexpertin

Antworten der Abgeordneten zum Schreiben „A13 für alle“

Für die CDU
haben Herr MdL Armin Laschet, Frau MdL Ulla Thönissen und Herr MdL Hendrik Schmitz geantwortet:
Es ist unbezweifelbar, dass sich bei der Bezahlung der Lehrkräfte im Primarbereich und in den Haupt- und Realschulen etwas ändern muss. Die gleiche Länge von Studium und anschließendem Referendariat macht eine solche Änderung notwendig. Auch hier gilt unser Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Ausbildung.
Gleichwohl ist die Haushaltslage wegen der rot-grünen Haushalts- und Verschuldungspolitik in Nordrhein-Westfalen mehr als angespannt. Eine Angleichung der Gehälter und Bezüge auf einen Schlag ist daher nicht möglich.
Durch eine vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik müssen zunächst Spielräume im Haushalt erwirtschaftet werden, um eine solche Angleichung der Gehälter aller Lehrkräfte vornehmen zu können.
Es sollte daher im ersten Schritt über Modelle nachgedacht werden, die eine stufenweise Verbesserung der Besoldung für diejenigen Lehrkräfte vorsieht, die nicht schon A 13/EG 13 als Gehalt bekommen.

Für die SPD
haben Frau MdL Voigt-Küppers, Frau MdL Daniela Jansen und Herr MdL Stefan Kämmerling geantwortet:
Für die SPD in Nordrhein-Westfalen gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Mit dem 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen nun alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung. Dies ist Ausgangspunkt für die berechtigte Forderung nach einer anschließend gleichen Besoldung unabhängig von der Schulform.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich ausdrücklich zum neuen nordrhein-westfälischen Lehrerausbildungsgesetz bekannt und zudem in Aussicht gestellt, zukünftig für eine gleiche Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte zu sorgen. Dazu werden wir eine Reform der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern auf den Weg bringen. Gemeinsam mit den Vertretern der Lehrerschaft werden wir eine Lösung für eine gerechte Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte, die nach dem neuen Lehrerausbildungsgesetz gleich ausgebildet wurden, erarbeiten. Eine bessere Besoldung sollte gleichwohl mit dem Ziel verknüpft sein, die Schul- und Unterrichtsentwicklung konsequent voranzutreiben.
Die konkrete Ausgestaltung des neuen LABG obliegt dem neuen Landtag bzw. der nächsten Regierung. Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen
hat Frau MdL Karin Schmitt-Promny geantwortet:
Für uns, Bündnis 90/Die Grünen, war es seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung ein wichtiges Anliegen, die bestehenden Ungerechtigkeiten im Primarbereich und in der Sekundarstufe I zu ändern. Bereits in der laufenden Legislaturperiode haben wir hierzu erste Maßnahmen umgesetzt: dazu gehörten die Erhöhung der Leitungszeiten und eine höhere Besoldung für Grundschulleitungen. Hier werden wir – wie in unserem Wahlprogramm festgeschrieben – nach der Wahl entsprechend weiterarbeiten. Konkret bedeutet dies: In einem ersten Schritt wollen wir eine Besoldungserhöhung der Konrektoren umsetzen und zeitnah alle Lehrkräfte, die nach dem neuen Lehrerausbildungsgesetz studiert haben, entsprechend nach A13 bezahlen. Weiter muss dann darüber nachgedacht werden, wie die bereits seit längerem im System arbeitenden Lehrkräfte schrittweise ebenfalls in die Besoldungsgruppe A13 überführt werden können. Dies alles hängt von der kommenden Regierungskonstellation ab und der konkreten Ausgestaltung des Koalitionsvertrages. Ich bin aber optimistisch, dass wir im Falle einer Grünen Regierungsbeteiligung zu einem guten Ergebnis kommen. Ihrem geforderten Bekenntnis zu A13 (EG 13) für alle Lehrkräfte kann ich uneingeschränkt zustimmen.

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